Allgemeine Verkaufs- und Vermittlungsbedingungen
(general sales and marketing conditions)

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge mit Halwachs Edelmetallchemie und Verfahrenstechnik, im folgenden kurz HEV genannt, bezüglich des Kaufs von Waren oder Dienstleistungen soweit nichts anderes vereinbart ist.

Preise
Preise werden per Fax oder email vereinbart auf der Basis von freibleibenden Angeboten; in der Eurozone in Euro und im sonstigen Ausland in EUR oder US$. Preise sind Abgabepreise ohne deutsche Mehrwertsteuer und/oder ausländischer Steuern und/oder Importabgaben.

Provisionen werden nur nach erfolgtem Verkauf oder Vermittlung durch HEV fällig.
Soweit Provisionen für erbrachte Leistungen vereinbart wurden, zahlt der Auftraggeber an HEV eine vom Verkaufspreis (sales price) abhängige Provision (commission) in der Eurozone in Euro und im sonstigen Ausland in US$, entsprechend nachstehender Formel

commission = 500 + 0,30 x (sales price) 0,90  

for example sales price    10000 $    commission    1694 $    => 16.9%
for example sales price    100000 $    commission    9986 $    => 10.0%
for example sales price    1000000 $    commission    75856 $    => 7.6%

Auftragserteilung
Mündlich oder durch Datenfernübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, oder wenn wir die Ware /Dienstleistung mit Rechnung an den Käufer übersandt/erbracht haben.

Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, selbst wenn die Bestellung des Käufers anderslautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.

Rechnungstellung
Die Rechnungslegung erfolgt in der Eurozone in Euro und im sonstigen Ausland in EUR oder US$ zu den vereinbarten Preisen.

Zahlungsbedingungen
Zahlungsverpflichtungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen.
Bei Zahlung durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren/Dienstleistungen bleiben unser Eigentum, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Bei der Nutzung unserer Waren/Dienstleistungen durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an neu entstehenden Waren oder geistigem Eigentum.

Läßt das Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, können wir vom Käufer die Bestellung anderer gleichwertiger Sicherheiten verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Sicherung unserer Forderungen notwendig und rechtlich zulässig sind und uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Ansprüche geltend machen, die den Bestand unserer Sicherheiten gefährden.

Lieferung von Waren/Dienstleistungen, Gefahrenübergang
Der Lieferung von Waren erfolgt entsprechend den im Auftrag vereinbarten INCOTERMS 1990. Verpackung und Versandweg von Waren wählen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund besonderer Wünsche für Verpackung oder Versand von Waren entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

Wir bemühen uns, so rasch wie möglich zu liefern, können uns aber nicht an eine feste Lieferfrist binden. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange, wenn uns die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird. Unvorhersehbare Umstände sind z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Beförderungsschwierigkeiten, gleichgültig, ob sie in unsere Sphäre fallen, bei unseren Lieferanten oder bei dem betroffenen Transportunternehmen eingetreten sind.

Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Verpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung bei unseren Lieferanten oder bei dem betroffenen Transportunternehmen verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang; wenn uns die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist.

Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung
Der Käufer hat unverzüglich nach deren Erhalt die Ware/Dienstleitung zu prüfen, ob sie den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
Ergänzend angeführte allgemeine Stoffdaten dienen der Information und sind für die gelieferte Qualität nicht verbindlich. Alle Daten wurden sorgfälltig recherchiert, wobei wir allerdings keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen können.

Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware/Dienstleitung feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren/Dienstleistungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung beanstandet werden. Beanstandungen von Mängeln, die sich trotz unverzüglicher ordnungsgemäßer Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach der Entdeckung, spätestens aber sechs Monate nach Erhalt der Ware/Dienstleistung, vorzubringen. Unterläßt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware/Dienstleistung hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als vereinbarungsgemäß geliefert/erbracht.

Beanstandungen entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis an uns zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig einen Mangel oder die Lieferung anderer als der bestellten Ware beanstandet und ist die Beanstandung begründet, haben wir die Wahl, die Ware umzutauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen oder nachzubessern. Wird der Mangel trotz zweimaligen Ersatzlieferung- oder Nachbesserungsversuchs nicht behoben, kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen von Waren haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.

Schadenersatzansprüche des Käufers, die nicht auf grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind, vorbehaltlich der Regelung im nächsten Absatz, ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind, außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die wir nicht geliefert haben oder mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind. Ist ein Schaden grobfahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den für uns als Folge dieser Pflichtverletzung voraussehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftung nach §1 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Regelung unberührt.

Unverbindliche Beratung
Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Dienstleistungen in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu überprüfen.

Schutzrechte
Mit dem Verkauf unserer Dienstleistungen ist keine Lizenz an irgendeinem unserer Schutzrechte verbunden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß die Ausfuhr unserer Dienstleistungen zu Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter führen kann und überehmen in solchen Fällen keine Haftung.

Anzuwendendes Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen finden keine Anwendung.

Erfüllungsort
für unsere Verpflichtungen und die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Gelnhausen.

Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Gelnhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
 

Gelnhausen, den 01.06.2002